Der Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wurde am Mittwoch vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des verstorbenen Justizministers Christian Pilnasek befragt. Wie er betonte, habe er sich „nie als Partisan gesehen“. Er konnte nicht verstehen, warum einer seiner Kollegen anders dachte. Schließlich ging es zunächst nur um die Aufklärung schwerer Todesfälle.
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In dieser Phase habe er nur „einige Berichte genehmigt“. Er selbst war nicht an den Ermittlungen beteiligt, schließlich war er nie Oberstaatsanwalt. Mit der Verlagerung der Akte an die WKSTA ist nicht mehr er der Verantwortliche, sondern sein Stellvertreter. Sein Wissen beschränke sich hauptsächlich auf Medieninformationen, sagt Fuchs, ein langjähriger Verbündeter Pilneceks: „Ich war weder formell noch informell beteiligt.“
Weniger neuer Kontakt mit Pilanesac
Am Morgen des 20. Oktober erfuhr er von Pilnaseks Tod. Zunächst informierte ihn der Leiter der Staatsanwaltschaft St. Pölten über die zuvor stattgefundene Geisterfahrt und die Abwesenheit des ehemaligen Justizministers, dann über den Fund der Leiche. Dies fiel in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Krems, die eine Obduktion anordnete, mit der er zufrieden war. An der Entscheidung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu übergeben, war er nicht beteiligt.
Laut Fuchs nahm der Kontakt zu Pilnecek nach seiner Suspendierung ab: „Wir haben bis 2021 zusammengearbeitet, die berufliche Freundschaft relativierte sich nach der Suspendierung.“ Natürlich hat es ihn getroffen, dass ein Kollege gestorben ist. Der letzte Kontakt mit Pilnecek habe „Wochen oder Monate“ vor seinem Tod stattgefunden. Er kann ausschließen, dass Pilnasek ihm nach der Geisterfahrt eine SMS geschickt hat. Am 19. und 20. Oktober habe es keine Gespräche gegeben, sagte Fuchs.
An der Übergabe der Akten an den U-Ausschuss war Fuchs nicht beteiligt
An der Übergabe der Akten an den U-Ausschuss war er nicht beteiligt. Auf die Frage nach unzulässiger oder politischer Einflussnahme auf das Verfahren reagierte Fuchs negativ: „Davon habe ich keine persönliche Vorstellung.“ Es heißt auch nicht, dass Pilnasek die ÖVP vor den Untersuchungsausschüssen beraten habe. Er sei „überrascht“, dass Pilnasek auf einer Tonbandaufnahme in einer Wiener Kneipe sagte, die ÖVP wolle Einfluss nehmen.
Berufliche Kontakte zu Politikern haben sie nur bei offiziellen Anlässen. In politischen Netzwerken engagiert er sich laut Fuchs nicht: „Ich lebe im Burgenland und bin auf der Wiener Bühne nicht wirklich präsent.“
Neos stellt keine Fragen an private Gutachter
Am Nachmittag konzentrierten sich die Abgeordneten auf die forensische medizinische Arbeit nach dem Tod eines ehemaligen Spitzenbeamten. Am Nachmittag war der Gerichtsmediziner Stefano Longato eingeladen, einer von zwei externen Experten, die nicht von offiziellen Stellen, sondern vom ehemaligen Politiker und Autor Peter Pilz beauftragt wurden. Dies ist genau das Gegenteil von Neos, da private Experten weder offiziell agieren noch irgendwelche Vermutungen über das Handeln der Behörden haben. Deshalb kündigten die Pinks an, keine Fragen zu stellen.
Longato selbst betonte in seinem Eröffnungsstatement, dass es aus technischer Sicht keinen Unterschied zwischen privaten Berichten und behördlich in Auftrag gegebenen Berichten geben dürfe. Auch hier gelten die gleichen wissenschaftlichen Grundsätze und die objektive Verantwortung. Der Wissenschaftler verteidigte sich damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, Gerichtsentscheidungen vorwegzunehmen oder zu untergraben oder bestehende Berichte zu ändern.
Longato hält einen Unfall für wahrscheinlich
Inhaltlich blieb Longato bei seiner Schlussfolgerung: Aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen, auf denen sein Bericht basierte, gebe es im Fall Pilnecek keine Hinweise auf Gewalt oder Mord durch andere Personen. Allerdings ließen die Ergebnisse keine verlässliche Unterscheidung zwischen Unfall und Suizid zu. Dennoch gebe es Faktoren, die den Unfall plausibler erscheinen ließen, sagte Longato. Daher kann ein Unfall als wahrscheinlichere Todesursache angesehen werden.
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