Nach 13-stündigen Verhandlungen einigten sich Bund, Länder und Kommunen auf die Grundprinzipien der Landesreform. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochabend wurde betont, dass man sich in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung geeinigt habe. Natürlich sind sie jetzt nicht allzu sehr ins Detail gegangen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, der Rest des Jahres werde dafür genutzt, die Pläne in Gesetze umzusetzen.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Die Schulautonomie sollte gestärkt werden
Es sollten landesweit einheitliche Standards für die Grundschulbildung gelten. Laut NEOS-Obmann Beat Meinal-Reissinger soll es erstmals „eine echte Bildungsstruktur für ganz Österreich“ geben. Die Bildungsabteilungen der Schulen sollen modernisiert werden. Sie sollen Ansprechpartner für alle als Lehrkräfte und Hilfskräfte tätigen Personen sein und sind grundsätzlich für die Führung der Belegschaft verantwortlich. „Es werden strukturelle Änderungen vorgenommen, damit jeder, der in der Schule arbeitet, gegenüber der Bildungsdirektion zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Stoker. Auch die Schulautonomie soll gestärkt werden.
Im Gesundheitsbereich wurde betont, dass die Finanzierung von Facharztzentren aus einer Hand erfolgen solle. Bundeskanzler Stoker sagt nicht genau, was das bedeutet. Er sagte, eines der Ziele sei es, die Wartezeiten zu verkürzen.
Noch „weiter Weg“, aber „Ausgangspunkt“
Meinl-Reisinger sprach von einer zentralen Steuerung und Planung sowie der Schaffung von „Kredit aus einer gemeinsamen Quelle“. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der um Mitternacht den Vorsitz der Landeshauptmannkonferenz von seinem Tiroler Kollegen Anton Mattel (ÖVP) übernommen hatte, ging auf das Gesundheitswesen ein: „Verbindliche Planung inter- und externer Angebote finden wir in der Landesplanung auf Landesebene.“ Es sei noch ein „langer Weg“, aber es gebe einen „Ausgangspunkt“.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erwähnte unter anderem die Digitalisierung im Gesundheitswesen: Künftig dürfe man nicht mehr „mit der Tasche und vielen Attesten von Arzt zu Arzt rennen“. Er bekräftigte zudem, dass Alternativärzte verpflichtet würden, bei Bedarf Kassenpatienten zu übernehmen, „als Anker im Regierungsprogramm“. „Wir mussten 28 Jahre auf die WM warten und wir wollen nicht 28 Jahre warten, bis das österreichische Gesundheitssystem wieder zur Weltspitze gehört.“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass bei der Pressekonferenz nur ein grober Überblick gegeben werde und keine Fragen erlaubt seien: „Wir werden in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, zu einzelnen Schwerpunktthemen Stellung zu nehmen“, sagte er. Im Gesundheitsbereich erwähnte er Pläne, die Grundversorgungseinheiten von derzeit 120 auf mindestens 600 bis 2040 zu erweitern. In Bezug auf Schulen erklärte er, dass „alle akademischen Mitarbeiter“ „gemeinsam“ sein würden.
„So waren wir noch nie“
Im Energiesektor sollte laut Meinal-Reisinger das Zweidrittelmehrheitserfordernis für Gesetzesänderungen abgeschafft werden, obwohl dafür weiterhin eine entsprechende parlamentarische Mehrheit erforderlich sei. Insgesamt zeigte sich der NEOS-Chef recht zufrieden: „So weit waren wir noch nie.“
Eine Verschlankung der Zuständigkeiten soll es laut Babeler auch im Bereich des Jugendschutzes geben, der auf nationaler Ebene noch nicht geregelt ist.
Für Stoker kann die heutige Lösung „gezeigt“ werden. Der Rest des Jahres wird genutzt, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ziel der Reformpartnerschaft war es, den Wandel bis Ende 2026 tatsächlich umzusetzen. Wallner betonte zudem, dass noch viel Arbeit vor ihnen liege.
Hinterlassen Sie eine Anzeige