Am Donnerstag hat der Nationalrat mit Koalitionsbeschlüssen die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel gesenkt. Bei Butter, Milch, Reis, Nudeln, Mehl, Eiern und vielen Gemüse- und Obstsorten beträgt sie ab Mitte des Jahres 4,9 statt 10 Prozent. Während Mitglieder von ÖVP, SPÖ und Neos eine wichtige Maßnahme zur Inflationsbekämpfung sahen, profitierten FPÖ und Grüne von der Entscheidung nicht.
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Auch der liberale Abgeordnete Alexander Petschnig äußerte rechtliche Zweifel und prognostizierte, dass die Kürzungen aus diesem Grund oder wegen Haushaltsschwierigkeiten zurückgenommen würden. Die geplante Paketsteuer, die einen Teil der Gegenfinanzierung leisten soll, bleibt jedoch bestehen. Auch FP-Mandant Michael Furtbauer fand die Produktauswahl unlogisch. Roggenmehl wird nicht bevorzugt, Roggenbrot jedoch schon. Salz wird weniger besteuert, Kräutersalz jedoch nicht.
Für die Grünen ist die Maßnahme sozial unausgewogen und unzureichend. Für eine Familie ergäbe sich dadurch eine Ersparnis von lediglich 80 Euro pro Jahr, erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Haushaltssprecher Jakob Schwarz strebt eine Einsparung absoluter Mengen an Produkten an. Wer sich also nur eine Rabattrolle leisten kann, bekommt weniger Unterstützung als wer sich eine Premiumrolle leisten kann.
Die Koalition sieht sozial wirksame Maßnahmen
Dem widersprach Neos-Mandat Markus Hofer. Dieser Rückgang ist viermal stärker als das Spitzeneinkommen. Er lehnte die Idee ab, dass zu wenig getan werde, wie die Opposition glaubte. Es ist ein wichtiger Schritt, der nicht unterschätzt werden sollte.
GPA-Chefin Barbara Tiber beharrte darauf, dass den Menschen 400 Millionen gegeben würden, was keine geringe Summe sei. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Kreiner sah einen weiteren Schritt zur Inflationsbekämpfung. Damit unterscheidet sich die Regierung von der FPÖ, deren Freund Donald Trump die Inflation fördert.
Dort setzte Finanzstaatssekretärin Barbara Ebinger-Mitte (ÖVP) an und brachte den Begriff „Tramplation“ in die Debatte ein. Im Gegenzug hat die Regierung beschlossen, Maßnahmen dort zu ergreifen, wo die Österreicher sie täglich erleben – nämlich bei Wohnraum, Energiekosten und Lebensmitteleinkauf. Dies wird eine Gesamtwirkung haben. ÖVP-Mandatin Angela Baumgartner hatte die Gelegenheit, die lokale Wirtschaft und Landwirtschaft zu unterstützen.
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