Das erste Gebot der Demokratie lautet: Der Wähler hat immer Recht. Man könnte ihr Urteil als ungerecht oder sogar, wie bei vielen, die Ergebnisse gegen den Strich suchen, als Ausdruck fehlgeleiteten Bewusstseins betrachten. Von hier aus ist es für die betroffene Partei meist nur ein kleiner Schritt, die Niederlage als bloßes Kommunikationsproblem herunterzuspielen, obwohl sie in Wirklichkeit keinen Bezug zum wirklichen Leben der Menschen hat, für die man Politik machen will.
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In der zweitgrößten Stadt des Landes ist die SPÖ seit Sonntag nur noch eine Kleinpartei. Ganz nach links gebogen. Wenn es schon vor der Wahl schade war, dass die einst stärkste Kraft in Graz nicht in der Stadtregierung vertreten war, dann hat sie nicht einmal den Vereinsstatus. Der nächste Schritt wäre der Ausschluss des Stadtparlaments.
Die SPÖ ist tief gespalten – und die Wähler spüren es
Andreas Baber hat in dieser Geschichte der Selbstzerstörung keine persönliche Schuld. Doch der Bundesvorsitzende und der Vizekanzler unternahmen nichts dagegen. Dass die Umfragen so hartnäckig im Keller bleiben, ist nicht nur die SPÖ; Dieses Schicksal teilte sie mit der ÖVP. Doch Babler ist es bisher nicht gelungen, seine Partei zu vereinen und eine gemeinsame politische Idee innerhalb der SPÖ zu verankern. Der Parteichef ist innerhalb seiner eigenen Partei isoliert. Die Wähler spüren einen schwelenden internen Konflikt – und ihre Stimme an der Wahlurne fällt entsprechend negativ aus.
Schließlich kann die SPÖ dort, wo sie noch Struktur hat und glaubwürdige Persönlichkeiten an die Spitze bringen kann, weiterhin Wahlen gewinnen, insbesondere in Wien und im Burgenland, neuerdings auch in der Stadt Salzburg. Wenn der Hauptkonkurrent, in diesem Fall die ÖVP, sehr hilft, gilt das auch für Bregenz. Aber wo die Struktur zusammenbricht und Kandidaten ohne Rücksicht auf ihre eigenen Wähler an die Spitze befördert werden, spielt die SPÖ Politik auf verlorenem Posten. In immer mehr Regionen des Landes verschwindet die Farbe Rot von der politischen Landkarte. Gegenreaktion? niemand
Babbler ist einfach die falsche Person für Babblers Kurs
Mit leidenschaftlichen Parteitagsreden, zu denen Babbler zweifellos fähig ist, lässt sich dieses Dilemma nicht lösen. Damit nährt er bei seinen Fans die Sehnsucht nach einer sozialistischen Revolution, doch in der Realität einer Dreiparteienkoalition mit ÖVP und Neos sind das nur leere Worte. Und auch in Zukunft ist für Bablers Vision keine parlamentarische Mehrheit in Sicht. Die Rolle des Oppositionsführers ohne Verantwortung kann höchstens derjenige anstreben, der geliebt wird. Doch dann wird unweigerlich eine Koalition aus FPÖ und ÖVP an der Spitze des Landes stehen, darunter Herbert Kickel als „Volkskanzler“. Und tatsächlich, so sagte Babler gegenüber der Klein Zeitung bei der Diskussion um die Spitzenkandidaten im Herbst 2024, sei es sein wichtigstes politisches Ziel gewesen, genau diese Konstellation um jeden Preis zu verhindern.
Daher ist es unwahrscheinlich, dass Bablers Kurs jemals für die SPÖ funktionieren wird. Es fehlt einfach die politische Struktur, über einer Mehrheit im Parlament, aber auch Babelr ist als Person nicht für den Volkstribun geeignet, der die Unterstützung der SPÖ über den harten Kern der eigenen Anhängerschaft hinaus sicherstellen würde. Der Aufstieg von Finanzminister Markus Marterbauer zeigt jedoch, dass es möglicherweise noch andere rote Wege zum Erfolg gibt. Der 61-jährige Ökonom und ehemalige Kammerherr der Labour-Partei positioniert sich als klar links und verfügt dennoch über die höchste Zustimmungsrate aller Regierungsmitglieder. Sollten die nächsten Nationalratswahlen anstehen, hat die SPÖ zumindest eine Option auf die Spitzenkandidatur parat.
Die größte Stärke der ÖVP? Direkter Vergleich mit SPÖ
Das ist mehr als das, was die Kanzlerpartei derzeit für sich beanspruchen kann. Zumindest konnte er seinen Stimmenanteil in Graz stabil halten. Der Hauptverdienst dafür ist die FPÖ und ihre Selbstzerstörung in der steirischen Landeshauptstadt. Das größte Glück der ÖVP besteht nach wie vor darin, dass sie im Vergleich zur schwächelnden SPÖ relativ stabil erscheint. Immerhin gelang es der Volkspartei, trotz düsterer Umfragewerte ihre eigenen Reihen zu schließen. Kritik an der Parteiführung ist nur hinter verschlossenen Türen zu hören. Doch diese Kräfte stehen auf Sand: Sollten die oberösterreichischen Landtagswahlen im Herbst 2027 für die ÖVP schiefgehen und die FPÖ dort nach der Steiermark stärkste Kraft werden, dürfte sich das schnell ändern. Dann werden sich die niederösterreichischen Schwarzen, die 2028 bei der Landtagswahl antreten werden, mit ziemlicher Sicherheit fragen, ob ihr Landsmann Christian Stocker noch die richtige Person für die Führung von Partei und Regierung ist.
Auch Neos erleben am eigenen Leib, dass das Regieren in diesen Zeiten kein Zuckerschlecken ist. Sein Graz-Ergebnis kommt einer liberalen Anklage gleich. Für die Dreierkoalition ist geteilter Schmerz halber Schmerz.
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